EU-Haushalt 2017: EKR-Fraktion möchte kein Gießkannenprinzip

Oct 26, 2016

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Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion, Bernd Kölmel, von der Allianz für Fortschritt und Aufbruch findet den Beschluss des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2017 wenig nachhaltig. Er äußerte sich besorgt darüber, dass auf Seiten der Mehrheitsfraktionen kein Wille zum sparsamen Umgang mit Geld vorhanden sei. Kölmel begrüßte jedoch, dass sein Vorschlag angenommen wurde, einen EU-Hilfsfonds für Terrorismusopfer einzurichten. Darüber hinaus äußerte Kölmel sich zufrieden über die Erhöhung des Budgets für Europol. Die EKR-Fraktion hatte einen entsprechenden Kompromissvorschlag der EVP unterstützt.

Kölmel sagte zum Haushaltsverfahren: „Jedes Jahr aufs Neue möchte das Parlament weit mehr Mittel ausgeben als Kommission und Rat vorschlagen. Mit der Forderung nach 162 Milliarden Euro an neuen Verpflichtungen geht das Europaparlament 2,6 Prozent über den Kommissionsvorschlag hinaus. Das Parlament möchte damit über vier Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Dabei fehlen klare Konzepte sowie Nachweise, dass zusätzliche Mittel auch ergebnisorientiert eingesetzt werden“, so Kölmel.
Die EKR-Fraktion hatte konkrete Kürzungsvorschläge in Höhe von über 500 Millionen Euro vorgeschlagen, die aber abgelehnt wurden. Dazu gehörten die Abschaffung des zweiten Parlamentssitzes und die Streichung von Mitteln für die Spitzenkandidatenkampagne bei Europawahlen. Zudem hatte Kölmel vorgeschlagen, der Türkei strengere Bedingungen für Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens zur Bewältigung der Migrationskrise aufzuerlegen.
Mehrausgaben hatte Kölmel im Namen der EKR-Fraktion im Bereich der Hilfe für Terrorismusopfer vorgeschlagen. Diese fünf Millionen Euro wurden durch das Parlament bewilligt. „Dadurch wird den Opfern von Paris, Brüssel, Ansbach und Würzburg effektiv geholfen“, so Kölmel.
Auch die Erhöhung der Mittel für Europol in Höhe von 7,5 Millionen Euro deutet Kölmel als ein gutes Zeichen, dass die EU ihr Terror- und Kriminalitätsproblem in den Griff bekommen will.
„Wir von der EKR-Fraktion haben einige wichtige Punkte durchgesetzt. Allerdings müssten die Prioritäten im EU-Haushalt in Zukunft in nachhaltiger Weise angepasst werden.“